Satzung des Vereins zur Förderung von Integrationsprojekten e.V.

 § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung von Integrationsprojekten, Weinstadt", nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.V.

Der Sitz des Vereins ist in Weinstadt. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (§§ 51, 52 53 AO).

 

Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge und die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens und die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 AO, insbesondere die Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und/oder Menschen anderer Herkunftsländer in Weinstadt.

 

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Förderung und Initiierung von Projekten zur Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und/oder Menschen anderer Herkunftsländer. Die Leistungen des Vereins richten sich auch an andere wirtschaftlich bedürftige Menschen in Weinstadt. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

 

Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden wie auch eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts. Kinder und Jugendliche können im Rahmen einer Familienmitgliedschaft oder mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten Mitglied werden.

 

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt.

Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

 

2. Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes,

b) durch Austritt,

c) bei Schuldung des Beitrags und 3-maliger ergebnisloser Mahnung,

d) durch Ausschluss aus dem Verein.

 

Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anzurufen, spätestens zwei Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung. Der Anruf der Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen. Er hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3 Mehrheit.

 

Die Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt.

Der Ausschluss wird wirksam mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung des Vorstandsbeschlusses oder der Entscheidung der Mitgliederversammlung.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

 

§ 4 Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.

2. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

3. Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus nach Zahlungsaufforderung für das folgende Geschäftsjahr zu entrichten. Über Ratenzahlungen entscheidet der Vorstand.

4. Der Beitrag wird in der Regel bargeldlos mittels Abbuchung erbracht. Hierzu erteilt das Mitglied dem Verein eine Abbuchungsermächtigung

 

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. der Ausschuss

3. die Mitgliederversammlung

4. der Beirat

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

 

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus bis zu acht Personen, dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu drei Beisitzer (Gesamtvorstand).

2. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

3. Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein.

4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

5. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung.

c) Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden.

d) Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.

e) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.

f) Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen.

g) Der Vorstand kann für personelle Angelegenheiten einen Personalausschuss bilden. Der Personalausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Er ist zuständig für die Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von Arbeitnehmern des Vereins. Der Personalausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Er beschließt nach Beratung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist dem Vorstand die Angelegenheit zur Beschlussfassung vorzulegen.

6. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender, anwesend sind.

7. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden – auch in Eilfällen – spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Eine Einladung per E-Mail ist zulässig.

8. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet.

9. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen und vom Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben. Das Protokoll muss enthalten:

· Ort und Zeit der Sitzung,

· die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,

· die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

10. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 7 Ausschuss

1. Dem Ausschuss gehören die Koordinatoren bzw. Projektverantwortlichen der verschiedenen Bereiche oder Projekte des Vereins an.

2. Die hierzu gehörenden Bereiche und Projekte definiert der Vorstand.

3. Jeder Bereich schlägt aus seiner Mitte einen Vertreter/in dem Vorstand vor. Der Vorstand bringt diesen Vorschlag in der Mitgliederversammlung zur Abstimmung (Bestätigung).

4. Der Ausschuss berät den Vorstand in internen Angelegenheiten, insbesondere bei Fragen der Kommunikation, Abstimmung der einzelnen Bereiche aufeinander und der Koordination.

 

§ 8 Beirat

1. Die Besetzung des Beirats beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

2. Er wird für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt, eine Wiederwahl ist möglich.

3. Mitglieder des Beirats können auch Vertreter von juristischen Personen sein.

4. Die Sitzungen des Beirates sind mindestens einmal jährlich von dem Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich mit einer Frist von mindestens einer Woche einzuberufen.

5. Die Mitglieder des Vorstandes sind von den Sitzungen des Beirates zu verständigen. Sie können an den Beiratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

 

Die Sitzungen des Beirates werden vom Vorsitzenden des Vereinsvorstandes, im Falle seiner Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, ist auch dieser verhindert, von einem Mitglied des Beirates, das dieser dazu bestimmt, geleitet.

Beschlüsse des Beirates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Über die Sitzungen ist ein Ergebnis- und Beschlussprotokoll zu führen.

 

§ 9 Rechnungsprüfer

Der Verein hat zwei Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden.

Sie prüfen die Jahresabrechnung des Vorstandes und leiten das Verfahren zur Entlastung bei der Mitgliederversammlung an.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,

b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rechnungsprüfungsberichtes, Entlastung des Vorstandes,

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, Rechnungsprüfer und des Beirates,

d) Bestätigung der Mitglieder des Ausschusses

e) Änderung der Satzung,

f) Auflösung des Vereins,

g) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,

h) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,

i) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

2.

a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im 4. Quartal eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

· der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt oder

· ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.

b) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. Eine Einladung per E-Mail ist zulässig.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit zweidrittel Mehrheit zugelassen werden.

c) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss.

Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn nicht zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen.

Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist.

Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

Für Satzungsänderungen ist eine dreiviertel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von vierfünftel erforderlich. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und zuletzt die übrigen Mitglieder.

Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.

d) Die Mitglieder des Beirates werden in einem Wahlgang gewählt. Eine Abstimmung per Handzeichen ist zulässig.

e) Versammlungsprotokoll

· Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:

· Ort und Zeit der Versammlung

· Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers

· Zahl der erschienenen Mitglieder

· Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

· die Tagesordnung

· die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein- Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung

· Satzungs- und Zweckänderungsanträge

· Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

f) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kreisdiakonieverband Rems-Murr-Kreis e.V., der es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge und der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens zu verwenden hat.

 

Weinstadt, den 20. Juni 2016

 

Geändert 16. November 2016